„Wir gehen bis ans Limit – aber nicht weiter!“

„Soziale Verantwortung, Ökologische Stadtentwicklung und Wirtschaftliche Perspektive für Castrop-Rauxel“: Unter diesem Motto steht der erste Haushaltsplan der Koalition von SPD, Grünen und FDP in Castrop-Rauxel.

Die Rede, die der SPD-Bürgermeisterkandidat und Fraktionsvorsitzende Rajko Kravanja dazu am 18. November im Rat der Stadt gehalten hat, können Sie hier nachlesen.

Sein Fazit der Arbeit am Haushalt 2015: “ Der vorliegende Haushalt trägt deutlich die Handschrift der Ampelkoalition und steht für Investitionen in den Bereichen Bildung, Umwelt und Infrastruktur. Gleichzeitig legen wir mit dem Haushalt unser Handlungskonzept für das nächste Jahr vor. Wir haben deutlich gemacht, dass wir bereit sind, Themen zu setzen, zuzuhören und Verantwortung zu übernehmen.“

141118haushalt01_1500An dieser Stelle dokumentieren wir Auszüge der Rede mit einigen wesentlichen Aussagen:

Wir haben die Misere nicht selbst verschuldet.

„Gestatten Sie mir einige grundsätzliche Anmerkungen zur Finanzstruktur und zum Verhalten der Politik. Wir haben, was die Finanzen in Castrop-Rauxel angeht, mehrere große Phasen hinter uns. Am Anfang standen goldene Zeiten des Aufbruchs, in denen unsere Bevölkerung stetig gestiegen ist und wir davon ausgingen, dass Castrop-Rauxel über 100.000 Einwohner haben wird. Die Politik hat sich in dieser Zeit mit Ideen überboten und unter anderem diesen Rathauskomplex gebaut. Seit den 1990er Jahren spüren wir aber vollends den Strukturwandel in unserer Stadt. Wir kürzen und sparen mit Unterbrechungen seit 1982. Auch wenn ein Teil der Politik noch bis vor kurzem meinte, dass die Probleme hausgemacht seien, so sind wir heute in unseren Erkenntnisse deutlich weiter. Heute wissen wir, dass wir nicht selber schuld an der Finanzmisere der Stadt sind. ‚Bis ans Limit gehen – Stadt unter sozialen, umweltgerechten, wirtschaftlichen Gesichtspunkten lebenswert erhalten!‘: Das war und ist unser Motto. Wir haben bewusst einen Weg eingeschlagen, der anderen zeigen soll, dass wir alles tun, was möglich ist, um zu konsolidieren, ohne jedoch unsere Infrastruktur zu zerstören. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, auch wenn sie – wie zum Beispiel die Personaleinsparungen – schmerzlich sind.“

Jetzt ist auch die Bundes-CDU in der Pflicht!

„Nur durch Einsparungen und Kürzungen können wir auch Hilfen einfordern gegenüber dem Land und dem Bund. Das Land hat mit dem Stärkungspakt auf der einen Seite und den Neuberechnungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes und der Abundanzumlage, also mit dem Gesetz, dass die reicheren Kommunen den Ärmeren helfen, schon einen riesigen Schritt gemacht. Wir bekommen dadurch pro Jahr über 13 Millionen Euro zusätzlich vom Land. Das jedoch reicht noch nicht! Auch die CDU auf Bundesebene ist nun endlich durch den Koalitionsvertrag in der Pflicht, die Auswirkungen des Strukturwandels anzuerkennen und mitzuhelfen, dass eine solidarische und ausreichende Finanzierung für die Kommunen im Ruhrgebiet und in anderen Regionen Deutschlands bereitgestellt wird. Die Ankündigungen im Koalitionsvertrag sind ein erster Schritt und müssen nun mit Leben gefüllt werden.“

Nicht übers Limit hinausgehen!

„Die Sozialdemokratie bleibt bei dem Versprechen, dass wir bis ans Limit gehen, aber nicht darüber hinaus. Alles, was unsere sozialen Einrichtungen, alles was die Lebensqualität in unserer Stadt ausmacht, darf nicht kaputt gespart werden.“

Die Opposition darf sich nicht wegducken!

„Ich freue mich schon auf die nachfolgenden Wortbeiträge, in denen die Kolleginnen und Kollegen der Opposition deutlich machen, wie sie es erreichen wollen, dass wir auf der einen Seite einen genehmigten Haushaltssanierungsplan bekommen und auf der anderen Seite gleichzeitig Gewerbesteuern senken oder mehr Geschenke verteilen können. Denn nur zu sagen: ‚Och, der schönen Investitionsliste stimmen wir zu, aber dem bösen Haushalt nicht‘ – das ist zu einfach! Und leichtfertig! Damit drückt man sich vor der Verantwortung, duckt sich einfach weg! Wieder einmal. Bei den Stadtwerken umgefallen, der Sozialen Stadt Habinghorst nicht zugestimmt und zuletzt fast beim Marktplatz eine Totalablehnung. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist Totalverweigerung bei allen wichtigen Themen!“

2015: Sozial. Ökologisch. Ökonomisch.

„Wir setzen im nächsten Jahr unsere Schwerpunkte in den sozialen, umweltgerechten, wirtschaftlichen Bereichen. Also in das, was unsere Stadt ausmacht. So investieren wir in die Schulen, Kindergärten und OGS-Einrichtungen unserer Stadt (allein) 979.000 €, also fast eine Million Euro. Darauf sind wir stolz. […] Wir werden auch im nächsten und übernächsten Jahr die Fußgängerbrücke am Bennertor neu bauen. Und das Geld für das Rondell in der Innenstadt bereitstellen.
Und auch die Neugestaltung des Marktplatzes in Castrop wird fester Bestandteil des Haushaltes sein. Und darüber hinaus wollen wir die Soziale Stadt Habinghorst für weitere zwei Jahre fortsetzen. Wir haben gemeinsam mit den SPD-Mitgliedern des Kreistages beschlossen, dass wir die Schulsozialarbeit über den Kreis und das Land finanzieren wollen, ohne die Städte mehr zu belasten“

Unwägbarkeiten erfordern Druck auf Bund, Land, Kreis und LWL

„Wir leugnen nicht, dass es viele Unwägbarkeiten in der Zukunft gibt. Daher erfolgt direkt nach dem Beschluss für diesen Haushalt die politische Arbeit für den nächsten Haushalt. Wir müssen – bei allem Verständnis oder auch Nicht-Verständnis für das Verhalten der Opposition – gemeinsam den Druck auf Bund, Land, LWL und Kreis erhöhen, um auch in den kommenden Jahren handlungsfähig zu bleiben oder gar eine grundsätzliche Lösung für die Zukunft zu finden.“

Den Haushaltsplan und den Haushaltssanierungsplan finden Sie hier auf den Seiten der Stadt Castrop-Rauxel.

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