Investitionsprogramm der Bundesregierung war überfällig

SPD-Bürgermeisterkandidat Rajko Kravanja freut sich über den Beschluss der Bundesregierung, Investitionsmittel für Kommunen zur Verfügung zu stellen.

„Ein solches Investitionsprogramm für Kommunen haben wir als SPD SPD Castrop-Rauxel lange gefordert. Ein solches ‚Konjunkturprogramm III‘ für notleidende Kommunen wie Castrop-Rauxel ist wichtig und richtig“, erklärt Kravanja.

Haushalt nicht auf Kosten von Investitionen sanieren

Ohne zusätzliche Finanzmittel können wir die Situation in Castrop-Rauxel nicht stemmen. Gerade bei den Kaffee-und-Kuchen-Besuchen bestätigen viele Menschen in Castrop-Rauxel unsere Position: Wir müssen unsere Schulen und Kindergärten stärken, Straßen und Brücken wieder instandsetzen. Haushaltskonsolidierung darf nicht auf Kosten dringend erforderlicher Zukunftsinvestitionen geschehen. Das ist die Haltung der SPD.

Zugleich wurde angekündigt, dass es eine Entlastung der Kommunen im Jahr 2017 von insgesamt 2,5 Mrd. Euro und dann in 2018 von 5 Mrd. Euro pro Jahr geben soll. Eine überfällige Entscheidung.

Prioritäten: Schulen, Kindergärten, Bürgersteige, Straßen

Wir werden in den nächsten Wochen gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern von Grünen und FDP eine Prioritätenliste erarbeiten, wie in Castrop-Rauxel das zusätzliche Geld am effektivsten und dringendsten eingesetzt werden kann. Auch hier gilt, dass für die SPD die Prioritäten in Investitionen in Schulen und Kindergärten Vorrang haben und die Aufwertung der Bürgersteige und Straßen eine hohe Priorität genießt.

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